Der fragwürdige Fall Gustl Mollath

Vor etwa einem halben Jahr hat sich Wolfgang Dudda an uns Nürnberger Piraten gewendet: Es gäbe da einen sehr seltsamen Fall, da sitzt einer seit über 6 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie weil er seiner (Ex-)Frau Schwarzgeldhandel unterstellt hat. Die Ex-Frau ist/war Angestellte der Hypo-Vereinsbank (HVB) und soll regelmäßig für Kunden Geld in die Schweiz gefahren haben. Von „Schwarzgeld-Schulungen“ für Bank Mitarbeiter ist die Rede. Mein erster Gedanke damals hatte was mit „Spinner“, „Verschwörungstheorie“ und „nicht schon wieder so ne verrückte Geschichte“ zu tun.

Aber irgendwas war an der Sache doch anders, Gustl Mollath war früher in Nürnberg kein Unbekannter. Lebemann beschreibt es wohl am besten, Ferrari fahren, auf Partys mit der Nürnberger „High Society“ feiern, das war seine Welt bevor man ihn sprichwörtlich in die Gummizelle geworfen hat. So richten sich seine Vorwürfe gegen seine Ex-Frau und die Hypo-Vereinsbank auch nicht gegen den 0815-Kunden mit etwas mehr Geld, die Rede ist explizit von namentlich bekannten Größen der Stadt für die da regelmäßig Geld in die Schweiz gefahren wurde. Und dann waren da noch so ein paar Sachen zumindest sehr merkwürdig:

• Jemanden über 6 Jahre in die geschlossene Psychiatrie zu stecken ist in Deutschland gar nicht so einfach. Dazu muss er eine Gefahr für sich oder andere sein. Gustl Mollath hat wohl mal die Autoreifen seiner Frau zerstochen, sicher keine Heldentat, aber rechtfertigt das 6 Jahre Freiheitsberaubung?
• Gustl Mollath hat der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth einen Aktenordner übergeben, darin enthalten eine detaillierte Liste von Geldtransfers in die Schweiz, mit Datum, Kontennummern, Inhabernamen und Geldsummen die verschoben wurden. Die Staatsanwaltschaft hat darin keinen ausreichenden Anfangsverdacht gesehen um überhaupt zu ermitteln.
• Die Schöffen die für die Einweisung in die geschlossene mitverantwortlich sind bezeichnen die Entscheidung im Nachhinein als Fehler. Angeblich wurden ihnen Informationen gezielt vorenthalten.

Die Sache hatte definitiv zu viele Ungereimtheiten um sie zu ignorieren, also hat man sich mit Gustl Mollath getroffen. Sehr viel mehr ist dabei dann aber auch nicht rausgekommen, man war sich einig den Fall im Auge zu behalten und in Kontakt zu bleiben. So gesehen kam die Meldung der SZ für mich genauso überraschend wie für die meisten anderen auch, gefreut hab ich mich darüber dann aber umso mehr.

Die SZ hat also einen internen Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank (HVB) zugespielt bekommen. Und da stellt sich dann auf einmal raus „alle nachprüfbaren Behauptungen“ von Gustl Mollath die HVB betreffend sind korrekt. Ich fasse also zusammen: Jemand erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, seine Vorwürfe werden nicht geprüft, stattdessen wird die Person mit angeblich paranoiden Wahnvorstellungen in die Psychiatrie geworfen und das Ganze mitten in Deutschland.

Die Freien Wähler und die Grünen fordern nun den Rücktritt von Justizministerin Merk. Ich finde das greift viel zu kurz und ist nichts anderes als eine populistische Forderung die sich jetzt nett für den Wahlkampf macht. Was eigentlich nötig ist, ist eine lückenlose Aufklärung wie es überhaupt erst zu diesem Skandal kommen konnte. Ob die Straftaten im Einzelfall verjährt sind ist dafür absolut irrelevant. Hier hat nicht nur das gesamte Justizsystem versagt sondern auch alle Gutachter, alle Ärzte, Betreuer und Pfleger. Dieser Skandal zeigt nicht zuletzt auch sehr deutlich was es bedeutet, wenn ein Bundesland über 50 Jahre von derselben Partei regiert wird. Mich würde es jedenfalls nicht wundern, wenn unter den Kunden von Mollaths Ex-Frau auch einige Größen der CSU waren. Wir dürfen also gespannt bleiben.

Foto: : Dar. – CC-BY-SA-NC

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Patrick Linnert geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.